In unserem aktuellen Beitrag gehen wir an mögliche Rechtsverstöße im Netz mal etwas anders an.

Markenrechtsschutz für die Verpackung des Fruchtsaftgetränks besteht zwar nicht mehr, es ergebe sich aber ein Schutz durch das Wettbewerbsrecht. 

Beleidigungen und Drohungen im Netz sollen künftig härter verfolgt und bestraft werden. Trotz Änderungen bleibt die Kritik am Gesetz allerdings bestehen. 

E-Mail-Werbung ist eingeschränkt und in der Regel nur mit Einwilligung möglich. Streit besteht bei den Werbeanzeigen, die schon in das Postfach integriert sind.

Der Bundesgerichtshof hat heute morgen eine Entscheidung für die Händler – aber auch für die Verbraucher – gefällt.

Heute um 10 Uhr wird am Bundesgerichtshof ein Urteil bezüglich der Haftung für Kunden-Rezensionen auf Amazon verkündet.

Schlechte Produktbewertungen können Händlern das Geschäft gehörig vermasseln. Es geht aber auch umgekehrt: Positive Bewertungen können zur Abmahnung führen.

Außerdem soll der Austausch steuerlich relevanter Zahlungsdaten verbessert werden, um MwSt-Betrug einzudämmen.

Die Registrierung auf einer Dating-Plattform konnte ohne Double-Opt-In durchgeführt werden. Ein Minderjähriger schaltete deswegen die Datenschützer ein. 

Die Meldungen über Datenschutzverstöße überschlagen sich förmlich. Auch die ungefragte Weitergabe von Kundendaten wie der Mail-Adresse kann brenzlig werden.

Ob Händler Kunden wegen fehlender Zahlungsmoral aussperren dürfen ist immer noch umstritten. Mobilfunkanbieter haben es da etwas leichter.

Der Entwurf der Justizministerin zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz geht Seehofer nicht weit genug.