E-RECHT

Billiger, schneller, zuverlässiger: Die Kommission bringt neue Rahmenbedingungen für den Schutz von Designs ins Spiel. 

Ein Berliner Start-up wurde verklagt. Der Vorwurf: Sie sollen Lappen mit runden Ecken kopiert haben.

Vertikale Preisbindungen können für Hersteller und Händler teuer werden. Dabei ist die Frage, was noch legal ist, nicht immer leicht zu beantworten.

Das deutsche Recht meint es ernst, wenn es ums Widerrufsrecht geht. Eine vernachlässigte Information kann fatal sein.

Alle Jahre wieder geht der Deutsche auf die Jagd nach dem perfekten Baum. Und weiß sogleich zu meckern.

Geklagt hatte ein Nutzer. Der MDR hatte 14 seiner Kommentare gelöscht. Der Autor sah sich dazu in seinen Rechten beschränkt.

Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz soll die Einführung einer neuen, regelmäßig anfallenden Quartalspauschale einführen wollen.

Im kommenden Jahr wird der EuGH über die kontrovers diskutierte Frage entscheiden, wie es um die Angabe von Pfandbeträgen steht. 

533 Millionen Daten von Facebook-Nutzern wurden geleakt. Jetzt wird Facebooks Mutterkonzern Meta zur Kasse gebeten. 

Einen Rechtsanwalt zu bewerten, ohne dass man zuvor sein Mandant gewesen ist, ist nicht erlaubt.

Außerdem auf dem Radar: Der Deutsche Konsumentenbund sowie Abmahnungen wegen Rechtstexten aus einem Generator.

Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben eine vorläufige Einigung zur Aktualisierung von Vorschriften zur Produktsicherheit erreicht.